Tempolimit, Dieselverbot und Umwelthilfe … Autofahrer und Steuerzahler, die ja die Straßen finanzieren, leiden entsetzlich. Es gibt zu viele Staus und zu wenig Parkplätze. Entlastung schaffen mehr Straßen und Parkhäuser. …
Die Berliner CDU lebt das 20. Jahrhundert, die Epoche der automobilen Unterwerfung. Das D in CDU steht für Diesel. Das passende Verkehrskonzept:
Forderungen der CDU-Fraktion zum motorisierten Verkehr
Den Kulturkampf des rot-rot-grünen Senates gegen Autofahrer lehnt die CDU-Fraktion ab. Stattdessen […]:
Quelle: Berliner CDU-Fraktion
Lenkung und Verbesserung der Pendlerverkehre – Fließender Verkehr auch in der Innenstadt […] – Lösungen für den Wirtschaftsverkehr.
Kulturkampf gegen Autofahrer? Die brachiale Rhetorik lässt keinen Zweifel über die Ziele der CDU aufkommen. Was am wichtigsten ist: „Fließender Verkehr auch in der Innenstadt“. Gemeint ist der fließende Autoverkehr, und beim Wirtschaftsverkehr nicht das Cargobike, sondern der LKW. Mit diesen Mammutprojekten wollen die christlichen Dieselschnüffler Berlin beglücken:
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Weiterführung A 100 / Bau der tangentialen Verbindung Ost und der tangentialen Verbindung Nord / Ertüchtigung des Autobahndreiecks Funkturm)
Quelle: Berliner CDU-Fraktion
Der Traum der autogerechten Stadt soll ausgerechnet in Berlin Wirklichkeit werden – einer Stadt, in der die Mehrheit gar kein Auto besitzt. Deshalb laviert die CDU geschickt um das Wort Stadtautobahn herum und setzt auf wolkige Formulierungen wie „tangentiale Verbindung“ und „Ertüchtigung“. Die Wahnidee eines innerstädtischen Autobahnrings samt Autobahnkreuzen und Zubringern soll der Bevölkerung mit der Salamitaktik untergejubelt werden. Zur Ablenkung der Ökos haben die Dieseldemokraten ein paar Globuli für den ÖPNV und den Radverkehr parat.
Forderungen der CDU-Fraktion zum ÖPNV
Im Fokus der Berliner CDU-Fraktion ist der Ausbau und die Verbesserung der bestehenden Netze ohne dass andere Verkehrsträger dabei bewusst schlechter gestellt werden.
Quelle: Berliner CDU-Fraktion
Die CDU möchte den ÖPNV ausbauen und verbessern. Das ist löblich. Aber wie eine Busspur einrichten, ohne Autofahrer bewusst schlechter zu stellen? Die Verkehrsfläche ist ja nur einmal vorhanden. Natürlich gehen neue Busspuren zu Lasten des Autoverkehrs. Die tückische Formulierung dient dazu, die Verkehrswende auszubremsen. Ein ähnliches Surrogat hält die CDU bereit, um den Radverkehr ans Gängelband zu nehmen:
Forderungen der CDU-Fraktion zum Fahrradverkehr
Die Bedeutung des Fahrrades als Verkehrsträger nimmt immer weiter zu. Trotz seiner wachsenden Bedeutung ist der Fahrradverkehr aber auch ein Teil eines Gesamtkonzeptes der Mobilität in Berlin. Die Berliner CDU-Fraktion hat den Anspruch, den Fahrradverkehr zu fördern und weiter auszubauen, jedoch ohne die ideologischen Ziele des rot-rot-grünen Senates – der zu Lasten anderer Verkehrsträger eine ökologische Umstrukturierung zugunsten des Radverkehr plant – zu unterstützen.
Quelle: Berliner CDU-Fraktion
Die CDU tritt auf die Bremse. Radverkehr ja, aber nur als „Teil eines Gesamtkonzepts“, umgesetzt am St.-Nimmerleinstag. Ideologisch verdächtig macht sich, wer gefahrloses Radfahren für alle Berlinerinnen und Berliner zwischen 8 und 100 Jahren fordert. Kindersichere Radwege sind der Beginn der marxistischen Indoktrination.
Erfrischend ehrlich ist allerdings die Positionierung gegen „eine ökologische Umstrukturierung zugunsten des Radverkehrs“. Will heißen: Ökologie ist grüner Quatsch, der Duft von Diesel hat noch niemand geschadet.
CDU: Berlin soll Autostadt werden
Was die CDU Berlin unter ideologiefreier Verkehrspolitik versteht, ist eine Rolle rückwärts. Gegen die Verkehrswende wird gemauert, Priorität haben die Stadtautobahnen. Was wäre die Folge? Wer jetzt noch mit der Bahn nach Berlin fährt, würde dann eben das Auto benutzen. Fakt ist: Neue Stadtautobahnen bringen keine Entlastung.
Autobahnen gehören überhaupt nicht in eine Stadt. Wer unbedingt in einer Autostadt leben will, möge seinen Wohnsitz nach Riad verlegen.
Den Berliner-CDU’lern sei eine Reise in andere euroäische Hauptstädte empfohlen. Amsterdam, Kopenhagen, Oslo und Madrid haben sich vom weitgehend Autoverkehr befreit, Paris ist gerade dabei. Trotzdem ist dort niemand mit dem Ochsenkarren unterwegs. Die Märkte werden beliefert und die Kinder kommen zur Schule. Die Zahl der Verkehrsstoten ist in autofreien Städten niedrig, eine Mordraserszene wie am Berliner Kurfürstendamm undenkbar. Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner möchte keine Stadtautobahnen mehr, sie möchten vor allem eine Stadt mit weniger Unfällen. Aber bei der Berliner CDU hat sich der Wind noch nicht gedreht.