Die Fahrradfeinde von der FDP

In Feindschaft: FDP und Fahrrad
Berliner FDP und frische Luft? Passt nicht zusammen!

Die FDP ist nach Eigenverständnis die Partei der Freiheit, des Fortschritts und der persönlichen Verantwortung. Da müsste das Fahrrad ja das Lieblings-Verkehrsmittel der Liberalen sein, ermöglicht es doch die freie Fortbewegung aus eigener Leistung.
Doch wehe, das Velo breitet sich auf den Straßen einer Stadt aus, wie in Berlin. Die FDP jammert dort nämlich wie ein Dreijähriger, dem der Luftballon weggeflogen ist. Dabei beschwören die Spree-Liberalen ein Gespenst des vergangenen Jahrhunderts – die autogerechte Stadt. Unter Verkehrspolitikern berüchtigt ist ein Beschluss des Berliner FDP-Landesausschusses von 2014:

Zukünftig darf es nicht mehr zur Umwidmung bestehender Stellplätze [gemeint sind Auto-Stellplätze]  ohne entsprechende Kompensation kommen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um die Schaffung neuer Grünflächen, Wohnraum oder Fahrradständer handelt.

Quelle: Berliner FDP-Landesausschusses vom 1.4.2014: Autofahrern das Leben nicht schwer machen

Weiter heißt es im Berliner FDP-Programm vom 1. April (sic!): 

Zudem kann die Wiedereinführung einer Parkraumverordnung sinnvoll sein, die bei Bauprojekten den Nachweis einer ausreichenden Zahl von Parkplätzen in der Umgebung zur Auflage macht

Quelle: Berliner FDP-Landesausschusses vom 1.4.2014: Autofahrern das Leben nicht schwer machen

Fazit: Die Berliner FDP präsentiert sich als eine kleinkarierte Verbotspartei und Sammelbecken der Bürokraten. 

FDP 2018: Auto, Auto, Auto

Nun liegen die obigen Beschlüsse schon eine Weile zurück. Vielleicht hat sich die FDP inzwischen gewandelt und die wirren Auto-Prediger aus der Partei vertrieben? Nicht wirklich, denn in einem Beschluss vom 10.3.2018 heißt es:

Der Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) muss als erforderlicher Lückenschluss im östlichen Berliner Straßennetz forciert werden und kann nur im vierspurigen Ausbau den absehbar zunehmenden Wirtschaftsverkehr bewältigen.

Quelle: FDP Berlin, Maßnahmen für eine attraktive und prosperierende Metropolregion

Das krampfhafte Festhalten am gescheiterten Projekt der autogerechten Stadt soll liberal sein? Anhänger des wahren Liberalismus können einen solchen Etikettenschwindel nicht ertragen. Die Radkolumne hat deshalb ein FDP-Wunschprogramm aufgestellt, das liberale Fahrrad-Manifest: Liberales Fahrradmanifest.

Zur Ehrenrettung der Berliner Liberalen sei gesagt: Nicht die ganze FDP ist eine Raserschutzpartei. Der Bezirksverband FDP Friedrichshain-Kreuzberg hat die Zeichen der Zeit erkannt und den Berliner Fahrrad-Volksentscheid unterstützt. Fahrradfreundlich zeigt sich auch die FDP Pankow, sie hat sich in Anträgen an die Bezirksversammlung für zusätzliche Abstellanlagen eingesetzt. Liberalismus und Radfahren schließen sich nicht aus.

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2 Gedanken zu „Die Fahrradfeinde von der FDP

  1. stimmt doch gar nicht. FDP ist für Fahrräder. Und zwar für Rikschas. Natürlich sitzen sie hinten!

    1. Fairerweise muss man sagen, dass in der Berliner FDP verschiedene Parteiflügel konkurrieren. Die Parteispitze ist „Auto, Auto, Auto“ und verfolgt immer noch den wahnwitzigen Plan, einen geschlossenen Autobahnring durch Berlin zu ziehen, damit „der Verkehr abfließt“. Die harte dogmatische Linie also …
      In einigen Bezirken (Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow) gibt es aber „Liberalisierungstendenzen“ … einige Politikerinnen und Politiker der FDP erkennen immerhin das Rad als Verkehrsmittel an und fordern punktuelle Verbesserungen. Berlinweites Tempo 30 ist aber auch bei den aufgeschlossenen FDP’lern verpönt.
      Die Berliner CDU ist völlig in der Ideologie der autogerechten Stadt verhaftet. Die sind echt Jahrzehnte zurückgeblieben, als ob es die jüngsten Entwicklungen in Paris und Madrid nie gegeben hätte. Dort hat man ja endlich die Autos aus den Innenstädten verbannt.

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