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Die Fahrradfeinde von der FDP

In Feindschaft: FDP und Fahrrad
FDP und frische Luft? Passt nicht zusammen!

Die FDP ist nach Eigenverständnis die Partei der Freiheit, des Fortschritts und der persönlichen Verantwortung. Da müsste das Fahrrad ja das Lieblings-Verkehrsmittel der Liberalen sein, ermöglicht es doch die freie Fortbewegung aus eigener Leistung – und frische Luft für die Leistungsträger.
Doch wehe, das Velo breitet sich auf den Straßen einer Stadt aus, wie in Berlin. Die Spree-FDP jammert dort nämlich wie ein Dreijähriger, dem der Luftballon weggeflogen ist. Dabei beschwören die Liberalen ein Gespenst des vergangenen Jahrhunderts – die autogerechte Stadt: Autofahrern das Leben nicht schwer machen. Unter Verkehrspolitikern berüchtigt ist ein Beschluss des Berliner FDP-Landesausschusses von 2014:

Zukünftig darf es nicht mehr zur Umwidmung bestehender Stellplätze [gemeint sind Auto-Stellplätze]  ohne entsprechende Kompensation kommen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um die Schaffung neuer Grünflächen, Wohnraum oder Fahrradständer handelt.

Beschluss des Berliner FDP-Landesausschusses vom 1.4.2014

Weiter heißt es im Bürokratie – Aufbauprogramm, das am 1. April (sic!) verabschiedet wurde: 

Zudem kann die Wiedereinführung einer Parkraumverordnung sinnvoll sein, die bei Bauprojekten den Nachweis einer ausreichenden Zahl von Parkplätzen in der Umgebung zur Auflage macht

Beschluss des Berliner FDP-Landesausschusses vom 1.4.2014

Fazit: Die FDP ist die Partei der Bremser und Bürokraten. Anhänger des wahren Liberalismus können einen solchen Widerspruch schwer ertragen. Die Radkolumne hat deshalb ein FDP-Wunschprogramm aufgestellt, das liberale Fahrrad-Manifest.

Das liberale Fahrrad-Manifest

  • Individualverkehr ist Fahrradverkehr.
  • Weg mit Ideologie und Verschwörungstheorie. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Fahrrad und Auto ist zu bilanzieren.
  • Weg mit der Jammer-Kultur. Das Abendland geht nicht durch die Verkehrswende unter.
  • Weg mit der unerträglichen Regulierungwut, die den Radverkehr beeinträchtigt.
  • Keine Infrastruktur, die den Straßenterror durch Mordraser begünstigt.
  • Es gibt kein Grundrecht auf einen Parkplatz vor der eigenen Haustüre.
  • Weg mit dem Mythos, dass jeder aufs eigene Auto angewiesen ist. Rentner und Schwangere rufen im Bedarfsfall ein Taxi.
  • Weg mit dem Mythos, dass sich eine Familie nicht ohne Fahrrad versorgen lässt.
  • Weg mit Bürokratie und Stellplatz-Nachweispflicht.
  • Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Autobesitzern Parkplätze zu garantieren – auf öffentlichem Grund.
  • Die Fahrradindustrie schafft High-Tech-Arbeitsplätze im Mittelstand.
  • Weg mit der Verwaltung des Elends. Das Elend hat einen Namen: Autogerechte Stadt.

Zur Ehrenrettung der Berliner Liberalen sei gesagt: Nicht die ganze FDP ist eine Raserschutzpartei. Der Bezirksverband FDP Friedrichshain-Kreuzberg hat die Zeichen der Zeit erkannt und den Berliner Fahrrad-Volksentscheid unterstützt. Fahrradfreundlich zeigt sich auch die FDP Pankow, sie hat sich in Anträgen an die Bezirksversammlung für zusätzliche Abstellanlagen eingesetzt. Liberalismus und Radfahren schließen sich nicht aus.

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